BMF zieht Schlussstrich: Einsprüche gegen Solidaritätszuschlag werden abgelehnt
Essen – Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungskanzlei Roland Franz & Partner in Essen und Velbert, teilt mit, dass das Bundesministerium der Finanzen die Finanzämter angewiesen hat, alle noch anhängigen Rechtsmittel, wie Einsprüche/Anträge auf Änderung etc., zurückzuweisen (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.8.2025 – FM3-S 0338-1/43). Der Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei […]
Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) für Registrierkassen
Wichtige Hinweise für Unternehmen: Wer ist betroffen, wie erfolgt die Meldung, Fristen und Konsequenzen bei Nichtmeldung Zum 1. Januar 2020 wurde mit § 146a der Abgabenordnung (AO) eine Mitteilungspflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme eingeführt. Insbesondere der Absatz 4 dieser Regelung verpflichtet Unternehmer, der Finanzverwaltung die Nutzung entsprechender Kassensysteme mitzuteilen. Unternehmen, die elektronische oder computergestützte Kassensysteme verwenden, […]